Startseite Aktuelles Aktuelles IK-Artikel - 29.11.18 - Kampf gegen Cyberkriminalität

IK-Artikel - 29.11.18 - Kampf gegen Cyberkriminalität

CDU-Landtagsabgeordneter Sebastian Lechner referiert über neues Regelwerk für die Polizei

Sebastian Lechner referierte im Deutschen Haus in Gifhorn - Foto: Ohse
Von Burkhard Ohse.
Gifhorn. Um  Cyberkriminalität und das neue Polizeigesetz in Niedersachsen ging es im  zweiten  Vortrag  des  CDU-Kreisverbandes  am  Montagabend  im  Deutschen  Haus  in Gifhorn.  Mit  Sebastian  Lechner als Referent war dasjenige Mitglied  des  Landtages  geladen, das federführend für das neue  Polizeigesetz  verantwortlich  war,  wie  er  selber sagte.  „Die  Umbrüche  betreffen nun auch die Sicherheitspolitik“, leitete er ein.

Denn die letzte Reform des Polizeigesetzes gab es im Jahr 2007,  als  es  Smartphones noch  nicht  gab.  Demzufolge kämen  die  Sicherheitsbehörden  mit  der  bisherigen  Telefonüberwachung nicht weiter, denn Kriminelle nutzten Kommunikation  per  Apps,  die rechtlich  nicht  verfolgt  werden  dürfen.  „Sie  können  also nicht  dieselben  Informationen bekommen,  die  man durch  Telefonüberwachung bekommen würde“, gab Lechner zu bedenken.
Auch  bei  der  klassischen Wohnungsdurchsuchung  mit anschließender  Beschlagnahmung  von  Computern  und Festplatten schauen die Beamten  ohne  das  Gesetz  in  die Röhre,  denn  Daten  speichere man heute in Clouds, also auf anderen  Computern,  an  die man  nicht  herankomme.  Das ändere  das  neue  Gesetz.  Zudem gebe es seit 2011 steigende Gefährderzahlen bei Terroristen, für die das neue Gesetz den  Präventionsgewahrsam

auf bis zu 74 Tage ausdehnen könne,  um  Beweise  zu  sichern.  Die  betreffende  Klientel baue sich nicht wie früher langsam auf, sondern radikalisiere sich sehr schnell, zudem sind die Zellen sehr klein bis hin zu Einzelattentätern, sagte Lechner. Wenn dann solche Personen  Lieferwagen  anmieten, werde man hellhörig. Alle Maßnahmen des neuen Polizeigesetzes  unterlägen richterlichen  Weisungen,  bekräftigte Lechner. Mit elektronischen Fußfesseln gebe es zudem  die  Möglichkeit,  potenzielle  Straftäter  zu  beobachten, ohne dafür 13 Beamte pro Woche  einzusetzen.  Mit  der Verwendung des sogenannten Bundestrojaners,  der Schwachstellen  in  Computerprogrammen  ausnutze,  habe man  zudem  die  Möglichkeit, in fremde Systeme einzudringen.  Denn  die  zunehmenden Angriffe auf staatliche Computer  erforderten  „Gegencyberangriffe“  gegen  kriminell  genutzte  Server  unter  anderem im Darknet.

Ergebnisse des neuen Gesetzes sieht Lechner in „drei bis fünf Jahren“. Und dann werde
es  künftig  weitere  Reformen geben  müssen.  Zudem  müsse man  für  weniger  Frustration
bei  der  Polizei  sorgen.  Mehr Geld und frühere Beförderungen seien das eine, die Polizei zu  respektieren  und  den  Beamten den Rücken zu stärken das  andere,  so  auch  die  Meinung aus dem Publikum. Mit Bodycams soll künftig die Vorgehensweise  der  Polizei  zunehmend  dokumentiert  werden,  um  eindeutige  Beweise zu haben. Der nächste Vortrag findet zum Thema Wirtschaft am 15. Januar statt.

Fotos: Ohse
Quelle: Isenhagener Kreisblatt


 

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