Startseite Aktuelles Aktuelles GR-Artikel - 27.11.18: Lechner erklärt das Polizeigesetz

GR-Artikel - 27.11.18: Lechner erklärt das Polizeigesetz

Der CDU-Kreisverband informiert sich auch über die Cyberkriminalität.

Gifhorn. Um Cyberkriminalität und das neue Polizeigesetz in Niedersachsen ging es im zweiten Vortrag des CDU-Kreisverbandes am Montagabend im Deutschen Haus. Mit Sebastian Lechner als Referent war dasjenige Mitglied des Landtages geladen, das federführend für das neue Polizeigesetz verantwortlich war, wie er selber sagte.

 „Die Umbrüche betreffen nun auch die Sicherheitspolitik“, leitete er ein. Denn die letzte Reform des Polizeigesetzes gab es im Jahr 2007, als es Smartphones noch nicht gab. Demzufolge kämen die Sicherheitsbehörden mit der bisherigen Telefonüberwachung nicht weiter, denn Kriminelle nutzten Kommunikation per Apps, die rechtlich nicht verfolgt werden dürften. „Sie können also nicht dieselben Informationen bekommen, die man durch Telefonüberwachung bekommen würde“, gab Lechner zu bedenken.

Auch bei der klassischen Wohnungsdurchsuchung mit anschließender Beschlagnahme von Computern und Festplatten schauten die Beamten ohne das Gesetz in die Röhre, denn Daten speichere man heute in Clouds, also auf anderen Computern, an die man nicht herankomme.

Das ändere das neue Gesetz. Zudem gebe es seit 2011 steigende Gefährderzahlen bei Terroristen, für die das neue Gesetz den Präventionsgewahrsam auf bis zu 74 Tage ausdehnen könne, um Beweise zu sichern. Die betreffende Klientel baue sich nicht wie früher langsam auf, sondern radikalisiere sich sehr schnell, zudem seien die Zellen sehr klein bis hin zu Einzelattentätern, sagte Lechner. Wenn dann solche Personen Lieferwagen anmieteten, werde man hellhörig.

Alle Maßnahmen des neuen Polizeigesetzes unterlägen richterlichen Weisungen, bekräftigte Lechner. Mit elektronischen Fußfesseln gebe es zudem die Möglichkeit, potenzielle Straftäter zu beobachten, ohne dafür 13 Beamte pro Woche einzusetzen.

Mit der Verwendung des sogenannten Bundestrojaners, der Schwachstellen in Computerprogrammen ausnutze, habe man zudem die Möglichkeit, in fremde Systeme einzudringen. Denn die zunehmenden Angriffe auf staatliche Computer erforderten „Gegencyberangriffe“ gegen kriminell genutzte Server unter anderem im Darknet.

Ergebnisse des neuen Gesetzes erwartet Lechner „in drei bis fünf Jahren“. Und dann werde es künftig weitere Reformen geben müssen. Zudem müsse man für weniger Frustration bei der Polizei sorgen.

Mehr Geld und frühere Beförderungen seien das eine, die Polizei zu respektieren und den Beamten den Rücken zu stärken das andere, so auch die Meinung aus dem Publikum. Mit Bodycams soll künftig die Vorgehensweise der Polizei zunehmend dokumentiert werden, um eindeutige Beweise zu haben. ohs

 
Quelle: Gifhorner Rundschau vom 27.11.2018
Bild/Text: Burkhard Ohse


 

[ Zum Seitenanfang ]
© CDU Kreisverband Gifhorn