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AZ-Artikel - 16.10.18: Uwe Schünemann: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“

Ehemaliger Innenminister des Landes Niedersachsen spricht vor rund 50 Zuhörern in Gifhorn

Der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann sprach in Gifhorn. Foto: Sebstian PreußGifhorn. Mit Uwe Schünemann hatte der CDU-Kreisverband am Montagabend einen prominenten Referenten nach Gifhorn geholt. „Innere Sicherheit“ war das Thema, über das der ehemalige niedersächsische Innenminister fast eine Stunde sprach. Mehr als 50 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßte CDU-Kreisvorsitzender Andreas Kuers zu der Vortragsveranstaltung im Restaurant Zum Schützen-Wiese. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, unterstrich Schünemann die Bedeutung der Polizeiarbeit in Niedersachsen. Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, ließ in seinen Ausführungen keinen Zweifel daran, dass die „Verbesserung der Polizeidichte“ eine wichtige Zukunftsaufgabe sei. 3000 zusätzliche Stellen würden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. Die Entwicklung der Jugendkriminalität nannte Schünemann „besorgniserregend“. Mehr als 28.000 dieser Straftaten weise die aktuelle Landeskriminalstatistik aus. „Ein Anstieg gegenüber den Vorjahren von 18 bis 20 Prozent“, stellte der Ex-Minister fest. „Da entwickeln sich kriminelle Karrieren, die man nicht haben will“, forderte Schünemann Eltern, Polizei und Schulen zum gemeinsamen Handeln auf. Viele der Täter seien Kinder und noch nicht strafmündig.

Gefahr durch Links- und Rechts-Extremismus und islamische Fanatisten: „Wir dürfen auf keinem Auge blind sein“, rief Schünemann dazu auf, den Rechtsstaat und seine Werte zu verteidigen. Eine klare Position vertrat der frühere Innenminister in Sachen „Flüchtlingskrise“: „Wir haben es nicht im Griff gehabt, alle Flüchtlinge zu registrieren – diese Situation darf sich nicht noch einmal wiederholen“, erklärte der CDU-Spitzenpolitiker. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, verwies Schünemann in diesem Zusammenhang auf einen Anstieg von Salafismus und Flüchtlingen mit Scheinidentitäten. Eine große Gefahr sieht Schünemann durch die „Radikalisierung junger Menschen im Internet“. „Wir müssen Muslime motivieren, uns Hinweise auf mögliche Straftäter zu geben – nur so können schlimme Anschläge verhindert werden“, steht für Schüneman fest. Grundsätzlich benötige die Polizei mehr Kontrollen, um islamistischen Terror zu bekämpfen. Das neue Polizeigesetz sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung

Quelle: Aller-Zeitung vom 16.10.2018
Text: Uwe Stadtlich
Bild: Sebastian Preuß


 

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