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IK-Artikel - 23.09.19: "Gemeinden würden in ihrer Planungshoheit beschnitten"

CDU-Kreisverband Gifhorn will mit Antrag Zeichen zur Stärkung des ländlichen Raums setzen

Landkreis Gifhorn – Der CDU Landesparteitag hat auf Antrag des CDU-Kreisverbands Gifhorn ein deutliches Zeichen zur Stärkung des ländlichen Raumes gesetzt. Durch die Änderung des Landesraumordnungsprogramms durch die letzte Rot-Grüne Landesregierung, sollen bisherige Gemeinden mit grundzentralen Teilfunktionen ihre Funktionen aberkannt werden. „Dies gilt es zu verhindern“, so Kreisvorsitzender Andreas Kuers zur Motivation, den Antrag einzubringen. Der CDU-Kreisverband Gifhorn hatte auf dem Landesparteitag beantragt, dass die CDU Niedersachsen die Landtagsfraktion auffordert, sich dafür einzusetzen, dass Gemeinden, denen bisher die grundzentrale Teilfunktion zugestanden wurde, im neuen Raumordnungsprogramm dann neu als Grundzentren eingestuft werden.

Nach derzeitigem Recht soll es in den Samtgemeinden nur noch ein Grundzentrum geben. Aufgrund der Einwohnerzahlen oder der Entfernung zum nächsten Grundzentrum wurde bislang Gemeinden, die die Voraussetzungen erfüllen, die besondere Form der „Gemeinde mit grundzentraler Teilfunktion“ zugewiesen. Im Kreis Gifhorn betrifft es Rühen, Calberlah, Schwülper, Wahrenholz, Groß Oesingen, Steinhorst, Leiferde und Müden. Diese Orte konnten bislang eine angemessene wirtschaftliche und soziale Sicherung und Entwicklung aufbauen und so der gesellschaftlichen Verantwortung Rechnung tragen. Dieses wäre durch die Herabstufung nicht mehr gegeben. Es würde die Gemeinden in ihrer Planungshoheit unangemessen beschneiden.

Per rot-grünem Landtagsbeschluss sei so festgelegt worden, dass viele ländliche Regionen auf einmal als nicht entwicklungswürdig eingestuft werden. Andreas Kuers freute sich, dass der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und jetzt die CDU-Landtagsfraktion den Auftrag hat, diese Ungerechtigkeit in den Entwicklungsmöglichkeiten zu ändern. Auch die Bürgermeister Karl Urban, Horst Schiesgeries, Klaus-Hinrich Singer, Jürgen Schulze und Herbert Pieper zeigten sich hoch erfreut und unterstützen den Antrag des CDU-Kreisverbands.

Quelle: Isenhagener Kreisblatt vom 23.09.2019

AZ-Artikel - 18.07.19: Rückkehr in den Bundestag: Ingrid Pahlmann (CDU) freut sich riesig

Nachrücken für Ursula von der Leyen: Noch gibt es viele Fragezeichen

Von Andrea Posselt
Landkreis Gifhorn. Sie ist wieder da, wo sie vor zwei Jahren unfreiwillig aufhören musste: Ingrid Pahlmann (CDU) rückt in den Bundestag nach, weil Ursula von der Leyen am Dienstagabend zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde (AZ berichtete). „Ich freue mich auf die Arbeit. Für die Landkreise Gifhorn und Peine ist es gut, dass nun auch ein Vertreter der CDU in Berlin ist“, sagte sie.
Erhofft, aber nicht felsenfest erwartet hatte Pahlmann den Ausgang der Wahl in Brüssel. Den hat sie übrigens gar nicht live verfolgen können. Die 61-jährige Wilscherin bildet sich gerade am Comer See bei einem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Leben im Alter“ fort. Dienstagabend machten sie dann andere Seminarteilnehmer auf die aktuellen Nachrichten aufmerksam.
Die Freude, bald wieder im Bundestag zu sitzen, sei groß. „Ich möchte gerne da weiter machen, wo ich leider vor zwei Jahren aufhören musste.“ Wo genau ihr Platz sein wird, wann sie das Mandat von Ursula von der Leyen übernimmt, welche Ausschüsse sie aktiv mitgestalten wird – das alles sei noch unklar. „Noch hatte ich keinen Kontakt zur Landesgruppe, um Dinge zu klären“, sagte Pahlmann am Mittwochmorgen in einer Seminarpause. Ein Wunschkonzert wie bei der letzten Legislaturperiode wird es dieses Mal für die CDU-Politikerin nicht geben können, da die Ausschüsse schon besetzt sind.

Klar ist auch, dass sich das politische Berlin grundlegend geändert hat. Die Große Koalition sei instabiler geworden, aber bange ist Pahlmann da nicht. „Ich weiß nicht, wie lange sich das Ganze noch hält, muss man ehrlicherweise sagen. Aber nichtsdestotrotz gehe ich mit viel Freude an die
Arbeit.“
Ein klares Statement zur zweiten politischen Basis in Gifhorn gibt es. Die Arbeit im Stadtrat will Pahlmann auf jeden Fall fortsetzen. „Da liegt mir viel dran.“ Inwieweit sie weiter so tatkräftig ihr Engagement beim Hospizverein fortsetzen kann, werde sich noch zeigen. „Diese Arbeit macht
viel Freude, da müssen wir sehen, wie wir das regeln können.“ So viel noch unklar ist, fest
steht schon jetzt: Der Webmaster ihrer persönlichen Homepage hat in den kommenden
Tagen sehr viel zu tun. Ruft man die auf, blinkt da aktuell noch „Abschied aus dem Deut-
schen Bundestag“ auf.

Quelle: Aller-Zeitung vom 18.07.2019
Foto: Deutscher Bundestag

IK-Artikel - 18.07.19: Pahlmann wieder im Bundestag

Wilscherin rückt für von der Leyen nach

Landkreis Gifhorn – Nachdem Ursula von der Leyen am Dienstag zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wurde, scheidet sie aus der Bundesregierung aus. Das dadurch freigewordene Mandat geht an Ingrid Pahlmann, die nun wieder ihre Wahlkreise Gifhorn und Peine in Berlin vertreten wird.
„Mir war durchaus bewusst, dass diese Möglichkeit besteht, ganz überraschend kam es also nicht“, sagte Pahlmann im IK-Gespräch.
„Aber ich bin gelassen geblieben, da das ganze Prozedere ja auch nicht ganz unstrittig gewesen ist. Aber jetzt freue ich mich natürlich sehr.“ Wie genau geht es jetzt weiter? Sie steht diesbezüglich auch momentan noch vor sehr vielen Fragezeichen. „Ich kenne gar keine Strukturen für einen solchen Fall“, erklärte die Gifhornerin. „Zu wann gibt Frau von der Leyen ihr
Mandat ab? Wann rücke ich nach? Ich kann es momentan gar nicht sagen.“ Sie freue sich aber auf jeden Fall wieder darauf, ihre Wahlkreise wieder in Berlin vertreten zu können.

Quelle: Isenhagener Kreisblatt vom 18.07.2019
Foto: Archiv Isenhagener Kreisblatt
Text: dk

GR-Artikel - 18.07.19: Ingrid Pahlmann ist als Abgeordnete zurück im Bundestag

Gifhorn. Seit Dienstagabend herrschen klare Verhältnisse: Die Wilscher CDU-Politikerin Ingrid Pahlmann (61) rückt für Ursula von der Leyen als Abgeordnete in den Bundestag nach. Mit der Wahl zur EU-Präsidentin muss die bisherige Verteidigungsministerin auch ihr niedersächsisches Bundestagsmandat abgeben.
Pahlmann ist erste Nachrückerin auf der CDU-Landesliste. Ihr sechster Platz hatte bei der Wahl 2017 knapp nicht zum Wiedereinzug ins Parlament ausgereicht. Pahlmann hatte bereits deutlich gemacht, für den Fall der Fälle bereitzustehen.
Ihre Kontakte zur Fraktion nach Berlin hatte sie auch in den vergangenen gut anderthalb Jahren gepflegt.
Die Entwicklung in Brüssel verfolgte Pahlmann am Dienstag von Italien aus, wo sie sich für ein Seminar aufhält. Ihre Rückkehr nach Gifhorn wird für Donnerstag erwartet.
Dann will sie alles Organisatorische klären. So einfach ist das nicht. „In Berlin ist parlamentarische Sommerpause“, kennt sie aus ihrer ersten Wahlperiode von 2013 bis 2017 die
Gepflogenheiten. „Ich versuche, über die niedersächsische CDU-Landesgruppe Infos zu erhalten“, teilte Pahlmann auf Anfrage unserer Zeitung mit. „Wann wird das Mandat
formell frei? Welcher Ausschuss wird mir zugeteilt? Da muss ich selbst erst mal recherchieren“, will sich Pahlmann für einen reibungslosen Wiedereinstieg ins Berliner Politik-Geschäft startklar machen..

Quelle: Gifhorner Rundschau vom 18.07.2019
Foto/Text: Christian Franz

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AZ-Artikel - 27.05.19: Lena Düpont soll ins EU-Parlament, Anna Neuendorf nimmt’s gelassen

Auf Platz drei der Landesliste: Laut Parlamentarischem Informationsdienst hat es CDU-Politikerin (33) aus Gifhorn geschafft

Matthias Nerlich und Lena Düpont. Foto: Cagla Canidar

Von Uwe Stadtlich und Andrea Posselt

Landkreis Gifhorn. Die 33-jährige Politologin Lena Düpont aus Gifhorn soll für die CDU zukünftig im EU-Parlament arbeiten. „Laut dem Parlamentarischen Info-Dienst Rundblick reicht ihr Listenplatz drei zum Einzug ins europäische Abgeordnetenhaus“, so CDU-Kreisvorsitzender Andreas Kuers. Neben Düpont hätten David McAllister (Cuxhaven) und Jens Giesecke (Emsland) den Sprung nach Europa geschafft, so Kuers. Ob auch Tilman Kuban (Barsinghausen) auf Listenplatz vier eine Chance habe, sei am Sonntagabend noch unklar gewesen, so der CDU-Kreischef. „Vor uns liegen enorme Herausforderungen“, freut sich Düpont auf ihre zukünftige Arbeit. Ihre Hauptziele: Populisten verhindern, Europa stärken.

Für Anna Neuendorf, heimische SPD-Kandidatin fürs Europa-Parlament, war die Spannung am Wahlabend schnell raus – zumindest was ihren persönlichen Erfolg anging. „Dafür ist der Listenplatz zu schlecht gewesen.“ Dafür freute sie sich, dass die SPD zeitweise im Landkreis ein besserers Ergebnis anzeigte als im Bundestrend. „Wir haben einen engagierten Wahlkampf gemacht. Beim nächsten Mal greifen wir wieder an“, sagte sie kämpferisch.

Quelle: Aller-Zeitung vom 23.03.2019
Foto: Cagla Canidar

AZ-Artikel - 27.05.19: Nerlich bleibt Bürgermeister, Wockenfuß knapp vor Wachholz

Wahlbeteiligung bei Gifhorner Bürgermeisterwahl bei 55,41 Prozent – 18.177 gültige Stimmen abgegeben

Bürgermeister Matthias Nerlich. Foto: Cagla Canidar

Von Uwe Stadtlich, Andrea Posselt, Thorsten Behrens
Gifhorn. Matthias Nerlich (CDU) ist der alte und neue Bürgermeister der Stadt Gifhorn. Mit einem deutlichen Wählervotum von 60,06 Prozent siegte er klar vor Nicole Wockenfuß (Grüne) mit 15,24 Prozent, Gunter Wachholz (SPD) mit 14,93 Prozent und AfD-Kandidat Stefan Marzischewski-Drewes mit 9,76 Prozent.

Es dauerte lange, ehe sich Nerlich am Wahlabend im Rathaus blicken ließ. Um kurz vor 21 Uhr betrat er den Ratssaal – Applaus brandete auf. Sichtlich bewegt und erleichtert bedankte sich Nerlich für das überragende Ergebnis: „Das ist weit mehr, als ich mir vorgestellt habe“, so der Verwaltungschef, der seine Wahl auch als Bestätigung für den guten Job seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus wertete. „Ich habe dafür gekämpft, nicht in eine Stichwahl gehen zu müssen und mit 50 Prozent plus X gerechnet“, bezog Gifhorns Bürgermeister Position. „Mehr als 60 Prozent ist jedoch großartig und macht mich glücklich und froh“, strahlte Nerlich, der mit seiner Stellvertreterin Kerstin Meyer mit einem Glas Champagner auf seinen Erfolg anstieß.

„Er hat es verdient, denn er hat hart dafür gearbeitet“, gab’s für Nerlich lobende Worte von Helmut Kuhlmann, Ehrenvorsitzender der CDU. CDU-Kreisvorsitzender Andreas Kuers strahlte: „Das ist ein riesiger Sieg und Beleg dafür, dass Matthias als Bürgermeister hoch angesehen ist. Ich habe darum auch im Vorfeld nie über einen zweiten Wahlgang nachgedacht.“

Lange Zeit gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Grünen-Kandidatin Nicole Wockenfuß und dem SPD-Kandidaten Gunter Wachholz – durchaus auch mit nur einer Stimme Unterschied. Um 21.02 Uhr stand mit dem Ergebnis aus dem letzten der 37 Wahllokale fest: Wockenfuß hat die zweitmeisten Stimmen. „Die Stadt wollte Matthias Nerlich als Bürgermeister behalten. Aber die Wähler haben schwarz-grün gestärkt. Ich werde meine Themen einbringen“, machte sie klar, dass sie die Gifhorner Politik weiter mit gestalten wolle.

Die drittmeisten Stimmen erzielte SPD-Kandidat Gunter Wachholz. Er zeigte sich als fairer Verlierer. „Wir haben eben einen populären Bürgermeister.“ Der miese Bundestrend der SPD und das Thema Klimaschutz habe nicht gerade für Aufschwung bei den Sozialdemokraten gesorgt. Dennoch: „Der Wahlkampf hat Spaß gemacht.“

Stefan Marzischewski-Drewes blieb knapp unter zehn Prozent – und hätte sich mehr gewünscht. Und: „Die niedrige Wahlbeteiligung ist erschreckend“, sagte er.

Quelle: Aller-Zeitung vom 23.03.2019
Foto: Cagla Canidar

BZ-Artikel 23.05.19: CDU-Generalsekretär lobt das Gifhorner Lindenhof-Quartier

CDU-Generalsekretär Kai Seefried informiert sich bei der Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft über 23-Millionen-Wohnanlage

Gifhorn. Als Musterbeispiel für genossenschaftlichen Wohnungsbau stelle Andreas Otto Geschäftsführer der Gifhorner Wohnungsbaugenossenschaft (GWG), am Donnerstag das Mehrfamilien-Wohnquanier Lindenhof vor. Zu Gast und aufmerksamer Zuhörer war der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Kai Seefried. Mit dabei war auch Hans-Joachim Plagge, langjähriger GWG-Geschäftsführer und jetzt im Ruhestand

Der Lindenhof - das ist ein 23 Millionen-Euro-Projekt, verwirklicht in enger Zusammenarbeit zwischen GWG und Stadt auf einer Industriebrache an der Hamburger Straße in Gamsen.
. 93 Wohnungen, rund 100 Parkplätze gehören dazu. Die Zwei bis Vier-Zimmerwohnungen kosten im günstigsten Fall sechs Euro pro Quadratmeter, in der teuersten Variante zehn Euro kalt. Für die Bewohner gibt es von den Stadtwerken eigens einen Lindenhof-Tarif.
Spätestens als Otto erklärte, dass das Vorhhaben frei finanziert worden sei, ohne öffentliche Förderung hochte auch der CD- Generalsekretär auf, ist doch der Wohnungsbau Schwerpunktthema der der CDU-Landtagsfraktion in Verden. Seit Fertigstellung seien alle Wohnungen vermietet, Leerstand gebe es nicht, erklärte Otto. Seefried ging wie auch Bürgermeister Matthias Nerlich auf das Thema "ausreichender Wohnraum" ein. Das Land habe erst vor kurzem 400 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Auf der Klausurtagung werde es auch um die rechtlichen Rahmenbedingungen wie beispielsweise die niedersächsische Bauordnung gehen.

Quelle: Braunschweiger Zeitung
Text/Foto: Dirk Kühn

27.04.2019 - Bezirksparteitag Celle

Der CDU Bezirksparteitag am vergangenen Wochenende stand im Zeichen der bevor-stehenden Europawahl und den turnusmäßigen Bezirksvorstands- wahlen.

Der CDU Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann und Lena Düpont stimmten die 150 Delegierten des Verbandes Nordost- niedersachsen mit ihren emotionalen Reden auf die Europa- und Bürgermeisterwahlen ein. Beide machten mit Nachdruck auf die Wichtigkeit der Wahlen aufmerksam und forderten zum gemeinsamen Einsatz auf. Ziel muss es sein, dass die CDU in den Rathäusern die Bürgermeisterwahlen gewinnen. Weiterhin muss die CDU in Deutschland und die Parteien unter dem Dach der EVP in Europa die stärksten Kräfte werden.
Bei den Wahlen zum Bezirksvorstand wurden Andreas Kuers und Timm Bußmann erneut zum Beisitzer gewählt. Vorsitzender des CDU Bezirksverbands bleibt MdB Michael Grosse-Brömer (Harburger Land). Zu den stellv. Vorsitzenden wurden Sabine Jung (Heidekreis), MdB Henning Otte (Celle) und MdB Eckhard Polz (Lüneburg) gewählt.

02.04.2019 - Tagung des Landesausschuss der CDU Niedersachsen

Am 02.04.19 tagte der Landesausschuss der CDU Niedersachsen in Hannover und führte die Beratungen und Beschlussfassung des Wahlaufrufs zu Europawahl durch.

Neben dem Bericht des CDU Landesvorsitzenden Bernd Althusmann stellte der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat David McAllister Niedersachsens Zukunft in einem modernen Europa vor.

Für den CDU Bezirksverband Nordostniedersachsen nahmen Andreas Kuers , Timm Bußmann
und MdL Jörn Schepelmann teil.