03-12-18: Pressebericht - Lena Düpont sichert sich sehr guten aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl

Am vergangenen Samstag legte das CDU Landeslistengremium die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl am 26.05.2019 fest.

Lena Düpont aus unserem CDU Kreisverband war als Spitzenkandidatin für den Bezirksverband Nordostniedersachsen ins Rennen gegangen. Nach dem die ersten beiden Listenplätze fast einstimmig ohne Gegenkandidaten an David McAllister (Bezirk Elbe-Weser) und Jens Giesecke (Bezirk Osnabrück-Emsland) vergeben waren, gab es um den dritten Listenplatz mit Ute Bertram (Bezirk Hildesheim) und Lena Düpont die erste konkurrierende Abstimmung. Lena Düpont konnte die stimmberechtigten 118 Delegierten mit ihrer Vorstellung eindrucksvoll überzeugen und gewann die Abstimmung gegen die vorher hoch favorisierte Hildesheimerin um Platz 3.

Auch um den aussichtsreichen Listenplatz 4 für ein Mandat im EU-Parlament traten mit Tilman Kuban (Bezirk Hannover) und Dr. Stefan Gerhold (Landesverband Oldenburg) zwei Bewerber an, die der Hannoveraner für sich entscheiden konnte.

Riesengroß war die Freunde bei unseren Delegierten der CDU Kreisvorsitzende Andreas Kuers und die CDU Stadtverbandsvorsitzende Ingrid Pahlmann sind sich sicher, dass man mit Lena Düpont an die erfolgreiche Zeit von Ewa Klamt anknüpfen kann

GR-Artikel - 29.11.18: Das Versprechen lautet: Neue CDU, alte Stärke

In Bremen stellen sich die drei Top-Bewerber um den CDU-Vorsitz
in einer Regionalkonferenz der Basis vor.

Von Michael Ahlers. Bremen. Billiger, billiger, billiger, das gehe eben nicht, ruft Friedrich Merz. Die Parteifreunde in der großen, hellerleuchteten Halle klatschen. Es geht um Landwirtschaft in Niedersachsen, nicht etwa um politische Kultur. CDU-Mitglieder aus dem vergleichsweise nahen Oldenburg sorgen sich, dass zu hohe Auflagen die Branche ruinieren werden. Dann folgen Fragen zur Rente, zur Pflege, zu Frauenpolitik, zur Bundeswehr.
Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn stehen zusammen auf einer Bühne in Bre
men. Seit dem Auftakt seiner Tour in Lübeck hat das CDU-Trio schon etliche Auftritte hinter sich gebracht. Das Seid-nett-zueinander des Anfangs ist längst dem Prinzip kalkulierter Attacken gewichen, wenn auch eher außerhalb der Konferenzen. „Der eine traut’s sich zu, die andere hat’s bewiesen“, hat zum Beispiel „AKK“ Merz am Wochenende per Interview ins Stammbuch
geschrieben. Da ging es ums Wahlen gewinnen und das Schrumpfen der AfD. Merz kommt daher wie der reiche Onkel, der einst von Merkel verstoßen wurde und deshalb anderswo sein Glück versuchen musste. Dass seine Auszeit in einem Millionenvermögen endete, untermauert trotz mancher Kritik das Macher-Image. Die CDU habe tatenlos dem AfD-Siegeszug in die Parlamente zugesehen, hat der frühere Fraktionschef wissen lassen. Auch das war harter Tobak. Der forsche
Spahn wiederum ist durch die Wiederkehr des noch forscheren Merz vom Anführer der Merkel-Kritiker zum düpierten Thronprinzen geschrumpft.

Julian Klaas (35), CDU-Mitglied aus Peine, ist mit einigen Parteifreunden im Auto nach Bremen ge-
kommen, zur offizielle Regionalkonferenz des CDU-Landesverbandes Niedersachsen. Klaas ist guter Dinge. Er lobt die Regionalkonferenzen als exzellente Möglichkeit für die Basis, ergebnisoffen zu diskutieren. Der CDU-Mann spricht vom Einsatz neuer Medien, einem Video von Spahn etwa, dem Twittern von Merz. Die „Zuhör“-Tour von Kramp-Karrenbauer an der Parteibasis hat ihn ebenfalls beeindruckt. Klaas sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer, die Auseinandersetzung sei immer noch fair.

Bei der Vorstellung bekommt Merz den meisten Applaus, seit längerem wird er als Favorit gehandelt. Jeweils zehn Minuten haben die Kandidaten Zeit, sich vorzustellen, danach werden Fragen aus dem Publikum folgen.

Merz hat Losglück und darf anfangen. Ein paar freundliche Worte für Merkel, dann redet Merz Klartext. Die CDU habe in den vergangenen Jahren unbequeme Fragen nicht zugelassen und nicht die richtigen Antworten gegeben. „Wir müssen unser Spektrum verbreitern“, sagt Merz, aber in der politischen Mitte bleiben. Der Mann der Finanzwirtschaft spricht von gesunder Ernährung und Landwirtschaft, aber auch von Innovation und Infrastruktur. Merz bricht eine Lanze für ländliche Räume, wirbt für die EU. Er redet Stakkato, immer wieder kommt Applaus auf.
Dann kommt Spahn. „Ich möchte Sie mitnehmen ins Jahr 2040“, sagt der  Bundesgesundheitsminister - und legt so den Grundstein für seine politische Botschaft. Vom Er-
wirtschaften statt nur zu verteilen spricht Spahn, von der Lust auf Zukunft, von Ordnung. „Wir stehen hinter den Polizisten, hinter den Soldaten“, ruft Spahn, das gibt lauten Applaus. Er wolle 2040 in einem freien Europa leben. Anders alsMerz, der am Pult steht wie im Bundestag, stellt sich Spahn nach Art eines Motivationstrainers mit dem Mikrofon in der Hand auf die Bühne. „Ich will, dass wir die überflüssig machen“, sagt Spahn in Sachen AfD. Die Unterschiede zu Merz
muss man suchen.

Kramp-Karrenbauer geht als Dritte wie Merz wieder hinters Pult. Sie beginnt mit der bevorstehenden Wahl in Bremen. „Neue Stärke, darum geht es uns heute“, kommt dann der Schwenk zur großen Lage. Wer Volkspartei bleiben wolle, dürfe sich nicht mit 30 Prozent zufriedengeben. Neue Themen, neuer Stil, neue Antworten, gibt Kramp-Karrenbauer als Parole aus. „Wenn wir nicht stark sind, dann leben wir nur von der Schwäche der anderen“, ruft sie – das Satzende geht im Jubel fast unter.

Bei den Fragen haben alle mittlerweile Routine, allen Kandidaten schlägt Sympathie entgegen. Was mit der Dieselkrise sei? Es sei betrogen worden, sagt Spahn, aber man dürfe die deutsche Automobilindustrie nicht kaputt machen. Die Menschen hätten Vertrauen verloren, in Automobilindustrie und Politik, sagt Kramp-Karrenbauer. „Die beste Umweltpolitik ist moder-
ne Technologie“, sagt Merz. Ein Mitglied fragt, ob die CDU wie in Österreich als konservative Partei rechten Schaumschlägern hinterherlaufen wolle. „Das darf in Deutschland nicht passieren“, sagt Spahn. Innerparteiliche Demokratie? „Eine Partei lebt von unten nach oben“, sagt Merz. Klaas fährt zufrieden nach Hause. „Alle drei sind echt gleichauf“, meint auch Christoph Ponto.

Quelle: Gifhorner Rundschau vom 29.11.2018
Text: Michael Ahlers

30.11.18 - Liveübertragung Regionalkonferenz

Am gestrigen Abend folgten rund 40 Mitglieder der Einladung der Kreis CDU die Regionalkonferenz live zu verfolgen. Nachdem alle den Ausführungen der 3 Kandidaten aufmerksam gefolgt sind, wurde in geselliger Runde diskutiert. Ein klarer „Gewinner“ der Vorstellungsrunde konnte nicht ausgemacht werden. Wobei viele der Mitglieder ihre Sympathien bei Merz und Kramp-Karrenbauer festmachen. Jens Spahn wurde für seie klaren Äußerungen und Visionen gelobt, konnte sich jedoch nicht gegen die beiden anderen Kandidaten durchsetzen.


Auch die beiden anwesenden Delegierten Ingrid Pahlmann und Andreas Kuers haben noch keine abschließende Entscheidung treffen können. Es wird eine spannende Woche bis zum Wahltag dem 7. Dezember.

IK-Artikel - 29.11.18 - Kampf gegen Cyberkriminalität

CDU-Landtagsabgeordneter Sebastian Lechner referiert über neues Regelwerk für die Polizei


Von Burkhard Ohse. Gifhorn. Um  Cyberkriminalität und das neue Polizeigesetz in Niedersachsen ging es im  zweiten  Vortrag  des  CDU-Kreisverbandes  am  Montagabend  im  Deutschen  Haus  in Gifhorn.  Mit  Sebastian  Lechner als Referent war dasjenige Mitglied  des  Landtages  geladen, das federführend für das neue  Polizeigesetz  verantwortlich  war,  wie  er  selber sagte.  „Die  Umbrüche  betreffen nun auch die Sicherheitspolitik“, leitete er ein.

Denn die letzte Reform des Polizeigesetzes gab es im Jahr 2007,  als  es  Smartphones noch  nicht  gab.  Demzufolge kämen  die  Sicherheitsbehörden  mit  der  bisherigen  Telefonüberwachung nicht weiter, denn Kriminelle nutzten Kommunikation  per  Apps,  die rechtlich  nicht  verfolgt  werden  dürfen.  „Sie  können  also nicht  dieselben  Informationen bekommen,  die  man durch  Telefonüberwachung bekommen würde“, gab Lechner zu bedenken.
Auch  bei  der  klassischen Wohnungsdurchsuchung  mit anschließender  Beschlagnahmung  von  Computern  und Festplatten schauen die Beamten  ohne  das  Gesetz  in  die Röhre,  denn  Daten  speichere man heute in Clouds, also auf anderen  Computern,  an  die man  nicht  herankomme.  Das ändere  das  neue  Gesetz.  Zudem gebe es seit 2011 steigende Gefährderzahlen bei Terroristen, für die das neue Gesetz den  Präventionsgewahrsam

auf bis zu 74 Tage ausdehnen könne,  um  Beweise  zu  sichern.  Die  betreffende  Klientel baue sich nicht wie früher langsam auf, sondern radikalisiere sich sehr schnell, zudem sind die Zellen sehr klein bis hin zu Einzelattentätern, sagte Lechner. Wenn dann solche Personen  Lieferwagen  anmieten, werde man hellhörig. Alle Maßnahmen des neuen Polizeigesetzes  unterlägen richterlichen  Weisungen,  bekräftigte Lechner. Mit elektronischen Fußfesseln gebe es zudem  die  Möglichkeit,  potenzielle  Straftäter  zu  beobachten, ohne dafür 13 Beamte pro Woche  einzusetzen.  Mit  der Verwendung des sogenannten Bundestrojaners,  der Schwachstellen  in  Computerprogrammen  ausnutze,  habe man  zudem  die  Möglichkeit, in fremde Systeme einzudringen.  Denn  die  zunehmenden Angriffe auf staatliche Computer  erforderten  „Gegencyberangriffe“  gegen  kriminell  genutzte  Server  unter  anderem im Darknet.

Ergebnisse des neuen Gesetzes sieht Lechner in „drei bis fünf Jahren“. Und dann werde
es  künftig  weitere  Reformen geben  müssen.  Zudem  müsse man  für  weniger  Frustration
bei  der  Polizei  sorgen.  Mehr Geld und frühere Beförderungen seien das eine, die Polizei zu  respektieren  und  den  Beamten den Rücken zu stärken das  andere,  so  auch  die  Meinung aus dem Publikum. Mit Bodycams soll künftig die Vorgehensweise  der  Polizei  zunehmend  dokumentiert  werden,  um  eindeutige  Beweise zu haben. Der nächste Vortrag findet zum Thema Wirtschaft am 15. Januar statt.

Fotos: Ohse
Quelle: Isenhagener Kreisblatt

GR-Artikel - 27.11.18: Lechner erklärt das Polizeigesetz

Der CDU-Kreisverband informiert sich auch über die Cyberkriminalität.

Gifhorn. Um Cyberkriminalität und das neue Polizeigesetz in Niedersachsen ging es im zweiten Vortrag des CDU-Kreisverbandes am Montagabend im Deutschen Haus. Mit Sebastian Lechner als Referent war dasjenige Mitglied des Landtages geladen, das federführend für das neue Polizeigesetz verantwortlich war, wie er selber sagte.

 „Die Umbrüche betreffen nun auch die Sicherheitspolitik“, leitete er ein. Denn die letzte Reform des Polizeigesetzes gab es im Jahr 2007, als es Smartphones noch nicht gab. Demzufolge kämen die Sicherheitsbehörden mit der bisherigen Telefonüberwachung nicht weiter, denn Kriminelle nutzten Kommunikation per Apps, die rechtlich nicht verfolgt werden dürften. „Sie können also nicht dieselben Informationen bekommen, die man durch Telefonüberwachung bekommen würde“, gab Lechner zu bedenken.

Auch bei der klassischen Wohnungsdurchsuchung mit anschließender Beschlagnahme von Computern und Festplatten schauten die Beamten ohne das Gesetz in die Röhre, denn Daten speichere man heute in Clouds, also auf anderen Computern, an die man nicht herankomme.

Das ändere das neue Gesetz. Zudem gebe es seit 2011 steigende Gefährderzahlen bei Terroristen, für die das neue Gesetz den Präventionsgewahrsam auf bis zu 74 Tage ausdehnen könne, um Beweise zu sichern. Die betreffende Klientel baue sich nicht wie früher langsam auf, sondern radikalisiere sich sehr schnell, zudem seien die Zellen sehr klein bis hin zu Einzelattentätern, sagte Lechner. Wenn dann solche Personen Lieferwagen anmieteten, werde man hellhörig.

Alle Maßnahmen des neuen Polizeigesetzes unterlägen richterlichen Weisungen, bekräftigte Lechner. Mit elektronischen Fußfesseln gebe es zudem die Möglichkeit, potenzielle Straftäter zu beobachten, ohne dafür 13 Beamte pro Woche einzusetzen.

Mit der Verwendung des sogenannten Bundestrojaners, der Schwachstellen in Computerprogrammen ausnutze, habe man zudem die Möglichkeit, in fremde Systeme einzudringen. Denn die zunehmenden Angriffe auf staatliche Computer erforderten „Gegencyberangriffe“ gegen kriminell genutzte Server unter anderem im Darknet.

Ergebnisse des neuen Gesetzes erwartet Lechner „in drei bis fünf Jahren“. Und dann werde es künftig weitere Reformen geben müssen. Zudem müsse man für weniger Frustration bei der Polizei sorgen.

Mehr Geld und frühere Beförderungen seien das eine, die Polizei zu respektieren und den Beamten den Rücken zu stärken das andere, so auch die Meinung aus dem Publikum. Mit Bodycams soll künftig die Vorgehensweise der Polizei zunehmend dokumentiert werden, um eindeutige Beweise zu haben. ohs

 
Quelle: Gifhorner Rundschau vom 27.11.2018
Bild/Text: Burkhard Ohse

27.11.18 - Der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner zu Besuch in Gifhorn

Das neue Niedersächsische Polizeigesetz und die zunehmende Cyberkriminalität waren die Themen über die Lechner gestern Abend in Gifhorn referierte.

13.11.18 - Pressemitteilung

Wie der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Bernd Althusmann mitgeteilt hat, fördert das Land Niedersachsen im kommenden Jahr die kommunalen Straßenbau-Projekte in Niedersachsen mit 75 Millionen Euro. Erfreulich sind unter den geförderten Maßnahmen auch insgesamt vier Projekte im Landkreis- und Stadt Gifhorn dabei.

AZ-Artikel - 03.11.18: Ingrid Pahlmann führt jetzt den CDU-Stadtverband an

Gifhorn. Einen Führungswechsel gab es bei den Vorstandswahlen des CDU-Stadtverbandes Gifhorn im Rahmen der Jahreshauptversammlung im Bürgerschützensaal. Als neue Vorsitzende wurde die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann gewählt und löst damit Kilian Sartor ab, der aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten war.

Auch die drei Stellvertreter sind neue Gesichter im Stadtverbandsvorstand: Marie-Sophie Herzberg, Dr. Frank Bühren sowie Wolfgang Schicker wurden hierzu gewählt. „Besonders freue ich mich über die Bereitschaft Marie-Sophie Herzbergs aus den Reihen der Jungen Union, auch im Stadtverband Verantwortung zu übernehmen“, so die neue Vorsitzende Ingrid Pahlmann.

Zur Schriftführerin wurde Christina Roth neu gewählt. Wiedergewählt wurden zudem Schatzmeister Horst Ganz sowie Manuel Marrone als Mitgliederbeauftragter. „Die politische Arbeit im Stadtverband soll zukünftig gleichmäßiger auf mehrere Schultern verteilt werden. Meine drei Stellvertreter werden diesbezüglich bestimmte Aufgabenbereiche übernehmen und eigenverantwortlich bearbeiten“, kündigte Pahlmann an. Gemeinsam wolle man die Europawahl und die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr mit vereinten Kräften vorbereiten.

Quelle: Aller-Zeitung vom 02.10.2018
Bild: Privat

AZ-Artikel - 16.10.18: Uwe Schünemann: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“

Ehemaliger Innenminister des Landes Niedersachsen spricht vor rund 50 Zuhörern in Gifhorn

Gifhorn. Mit Uwe Schünemann hatte der CDU-Kreisverband am Montagabend einen prominenten Referenten nach Gifhorn geholt. „Innere Sicherheit“ war das Thema, über das der ehemalige niedersächsische Innenminister fast eine Stunde sprach. Mehr als 50 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßte CDU-Kreisvorsitzender Andreas Kuers zu der Vortragsveranstaltung im Restaurant Zum Schützen-Wiese. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, unterstrich Schünemann die Bedeutung der Polizeiarbeit in Niedersachsen. Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, ließ in seinen Ausführungen keinen Zweifel daran, dass die „Verbesserung der Polizeidichte“ eine wichtige Zukunftsaufgabe sei. 3000 zusätzliche Stellen würden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. Die Entwicklung der Jugendkriminalität nannte Schünemann „besorgniserregend“. Mehr als 28.000 dieser Straftaten weise die aktuelle Landeskriminalstatistik aus. „Ein Anstieg gegenüber den Vorjahren von 18 bis 20 Prozent“, stellte der Ex-Minister fest. „Da entwickeln sich kriminelle Karrieren, die man nicht haben will“, forderte Schünemann Eltern, Polizei und Schulen zum gemeinsamen Handeln auf. Viele der Täter seien Kinder und noch nicht strafmündig.

Gefahr durch Links- und Rechts-Extremismus und islamische Fanatisten: „Wir dürfen auf keinem Auge blind sein“, rief Schünemann dazu auf, den Rechtsstaat und seine Werte zu verteidigen. Eine klare Position vertrat der frühere Innenminister in Sachen „Flüchtlingskrise“: „Wir haben es nicht im Griff gehabt, alle Flüchtlinge zu registrieren – diese Situation darf sich nicht noch einmal wiederholen“, erklärte der CDU-Spitzenpolitiker. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, verwies Schünemann in diesem Zusammenhang auf einen Anstieg von Salafismus und Flüchtlingen mit Scheinidentitäten. Eine große Gefahr sieht Schünemann durch die „Radikalisierung junger Menschen im Internet“. „Wir müssen Muslime motivieren, uns Hinweise auf mögliche Straftäter zu geben – nur so können schlimme Anschläge verhindert werden“, steht für Schüneman fest. Grundsätzlich benötige die Polizei mehr Kontrollen, um islamistischen Terror zu bekämpfen. Das neue Polizeigesetz sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung

Quelle: Aller-Zeitung vom 16.10.2018
Text: Uwe Stadtlich
Bild: Sebastian Preuß

15.10.18 - Uwe Schünemann MdL zu Besuch in Gifhorn

Mit dem ehemaligen Niedersächsischen Innenminister haben wir über die Frage „Wie sicher ist unser Land?“ diskutiert.